Ich halte das In-Camera-Verfahren grundsätzlich für den richtigen Weg im Umgang mit vermeintlich oder tatsächlich geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen und muss auch zugeben, dass bisher keine Reformwünsche an mich herangetragen worden sind.
Aus meiner Sicht trägt das Verfahren dazu bei, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz sensibler staatlicher Informationen und dem verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gerade in einer freiheitlichen Demokratie muss staatliches Handeln grundsätzlich kontrollierbar bleiben.
Die datenschutzkonforme, behördenübergreifende Zusammenarbeit ist ein entscheidender Schlüssel um Zugänge zum Sozialstaat zu erleichtern.
Die Sozialstaatskommission hat insgesamt 26 Empfehlungen vorgelegt. Dazu gehört, den Datenaustausch zwischen Sozialbehörden zu verbessern. Hierfür sollen weitere relevante Register an das „Nationale Once-Only-Technical-System“ angeschlossen werden.