Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Friedrich P. • 11.04.2024
Inwiefern ist der Schutz vor Passiv-Kiffen geplant? Welche legitimen Mittel hat eine Privatperson sich gegen Passiv-Kiffen zu wehren? Warum wurde dieser Schutz nicht vor der Legalisierung geklärt?
Portrait von Andreas Silbersack
Antwort 11.04.2024 von Andreas Silbersack FDP

Zudem müssen sie z.B. einen Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen einhalten.

Frage von Friedrich P. • 11.04.2024
Inwiefern ist der Schutz vor Passiv-Kiffen geplant? Welche legitimen Mittel hat eine Privatperson sich gegen Passiv-Kiffen zu wehren? Warum wurde dieser Schutz nicht vor der Legalisierung geklärt?
Portrait von Petra Sitte
Antwort 12.04.2024 von Petra Sitte Die Linke

Die Frage, welche legitimen Mittel man als Privatperson jedoch habe, sich bspw. gegen in die eigene Wohnung ziehenden Rauch zu wehren, betrifft das Mietrecht.

Frage von Friedrich P. • 11.04.2024
Inwiefern ist der Schutz vor Passiv-Kiffen geplant? Welche legitimen Mittel hat eine Privatperson sich gegen Passiv-Kiffen zu wehren? Warum wurde dieser Schutz nicht vor der Legalisierung geklärt?
Portrait von Karamba Diaby
Antwort 19.04.2024 von Karamba Diaby SPD

Mit dem Cannabisgesetz wurde das Bundesnichtraucherschutzgesetz auf Tabakerhitzer, E-Zigaretten und Produkte, die in Verbindung mit Cannabis geraucht oder verdampft werden, ausgeweitet.

Frage von Rainer H. • 04.01.2023
Haben Sie in den letzten 5 Jahren Vortragshonorare/Beratungshonorare oder andere finanzielle Unterstützung von der Tabak-, Nikotin- oder E-Zigarettenindustrie oder deren Lobby-Organisationen bezogen?
Tobias Schulze steht lächelnd mit verschränkten Armen hinter dem Geländer einer Treppe
Antwort 04.01.2023 von Tobias Schulze Die Linke

Ich nehme keine finanziellen Zuwendungen oder Honorare an.

Frage von Rainer H. • 04.01.2023
Haben Sie in den letzten 5 Jahren Vortragshonorare/Beratungshonorare oder andere finanzielle Unterstützung von der Tabak-, Nikotin- oder E-Zigarettenindustrie oder deren Lobby-Organisationen bezogen?
Portrait von Tobias Bauschke
Antwort 04.01.2023 von Tobias Bauschke FDP

ich habe in den letzten 5 Jahren keine Vortrags/Beratungshonorare von der Tabak-, Nikotin- oder E-Zigarettenindustrie erhalten.

Frage von Rainer H. • 04.01.2023
Haben Sie in den letzten 5 Jahren Vortragshonorare/Beratungshonorare oder andere finanzielle Unterstützung von der Tabak-, Nikotin- oder E-Zigarettenindustrie oder deren Lobby-Organisationen bezogen?
Portrait von Florian Kluckert
Antwort ausstehend von Florian Kluckert FDP