Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susannef S. • 21.09.2026
5% Hürde in MV nicht geschafft. Warum will die CDU die Reformpläne für die Rente nicht korrigieren? Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit soll bleiben.
Portrait von Inge Gräßle
Antwort ausstehend von Inge Gräßle CDU
Frage von Iris P. • 21.09.2026
Wie stehen Sie dazu, den Beamtenstatus endlich aufzubrechen, d.h. eine Reformation durchzusetzen, dass auch Beamten Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Der Beamtenstatus ist nicht mehr zeitgemäß!
Im Abgeordnetenhaus
Antwort ausstehend von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Markus K. • 18.09.2026
Wird es einen zwangsweisen Wechsel der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung geben?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 24.09.2026 von Manuel Hagel CDU

Eine verlässliche Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten ist Teil staatlicher Verantwortung.

Frage von Patrik B. • 15.09.2026
Sehr geehrter Herr Frei, wie ist es um die Verfassungstreue der Beamt*innen bestellt wenn in Sachsen Anhalt 30 % der Staatsdiener*innen eine gesichert rechtsextreme Partei gewählt haben?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Bei der Landtagswahl entfielen nach der zitierten Auswertung 30 Prozent der Stimmen der befragten Beamtinnen und Beamten auf die AfD.

Frage von Michael M. • 14.09.2026
Wie wollen Sie den staatlichen Bildungsauftrag sicherstellen, wenn Lehrer das Streikrecht erlangen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Die konkrete Ausgestaltung für den Schulbetrieb obliegt dabei den Ländern, die hier gesetzgeberische Lösungen für Notfälle finden können und werden.