Antwort 07.02.2025 von Stephan Stracke CSU
Diese befinden sich meiner Kenntnis nach, wie viele andere Produkte auch, außerhalb des Sanktionsrahmens. Die Firma Ehrmann hat daher keine Verpflichtungen ihren Export einzuschränken.
Diese befinden sich meiner Kenntnis nach, wie viele andere Produkte auch, außerhalb des Sanktionsrahmens. Die Firma Ehrmann hat daher keine Verpflichtungen ihren Export einzuschränken.
Zu ihrer Frage: Die Exporte nach Russland sind im vergangenen Jahr 2022 um fast die Hälfte (über 45%) gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.
es steht außer Frage, dass Freihandelsabkommen geschlossen werden, beziehungsweise eine Freihandelszone errichtet werden muss.
Anfang dieses Jahres hat das Europäische Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für den Export von Abfällen verschärft.
Erst kürzlich hat das Europäische Parlament für strengere Regeln für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gestimmt.