Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

​Die Schließung russischer Vertretungen und die Einschränkung kultureller Institutionen wie dem Russischen Haus sehe ich mit großer Sorge.

Die Bundesregierung erkennt die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Die deutsche Botschaft in Kabul ist seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 geschlossen.

Offen gestanden folge ich - wie quasi alle starken Meinungsmedien- Ihrer negativen Einschätzung in der Sache nicht. Ich respektiere unterschiedliche Sichtweisen.

Ich unterstütze den Kurs, der humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine mit diplomatischen Bemühungen und internationalem Druck auf Russland verbindet. Diese Unterstützung verlängert den Krieg nicht; sie hilft der Ukraine, sich gegen einen Angriff zu verteidigen und überhaupt in eine Verhandlungsposition zu kommen.

Deutschland sollte daher gemeinsam mit seinen europäischen Partnern weiterhin konsequent auf Menschenrechte im Iran drängen und darf die Betroffenen nicht aus dem Blick verlieren.