Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Freien Demokraten verurteilen die Hinrichtungen aufs Schärfste.

Nils Schmid MdB
Antwort 03.04.2023 von Nils Schmid SPD

Für die SPD und die Bundesregierung stehen Menschenrechte im Zentrum der Außenpolitik.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 04.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gern verweisen wir Sie auf die Stellungnahme, die der Sprecher des Auswärtigen Amtes in dieser Frage abgegeben hat: "Seit einigen Jahren hat es eine solche Hinrichtungswelle in dieser Form in Saudi-Arabien nicht mehr gegeben. Sie ist zu verurteilen. Insofern schließen wir uns der gemeinsamen Forderung der Europäischen Union, der der Hohe Vertreter gestern Ausdruck verliehen hat, ausdrücklich an. Wir setzen uns gemeinsam mit der EU und den EU-Mitgliedsstaaten für die Abschaffung der Todesstrafe ein, und zwar weltweit."

Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Bundesregierung steht auch zu unseren Verpflichtungen gegenüber NATO-Bündnispartner

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 01.12.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.