Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Es ist eine weite Vision, aber man sollte durchaus darüber nachdenken. Der erste Beginn könnte darin bestehen, dass alle Kinder in Europa ab Beginn des ersten Schuljahres die gleiche Fremdsprache erlernen. So entstünde eine Generation, die sich gegenseitig gut verständigen kann.
Mit dem Ziel einer demokratisch gefestigteren, handlungsfähigeren und strategisch souveräneren EU haben wir uns im Koalitionsvertrag für eine umfassende institutionelle Reform der EU ausgesprochen.
Ich kann Ihnen dazu nur sehr deutlich sagen, dass auch Markus Söder sich wie jeder andere an Recht und Gesetz halten muss.
Unser Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass alle Beteiligten den Willen haben, Recht und Gesetz an die erste Stelle zu setzen.