Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Udo R. • 19.07.2022
Guten Morgen Herr Lauterbach, würden Sie den Föderalismus in Bezug auf die Bekämpfung einer Pandemie als Kontraproduktiv betrachten?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von L. S. • 13.07.2022
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Ampel-Koalition derzeit, um den im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen „föderalen europäischen Bundesstaat“ zu erreichen?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 27.07.2022 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit dem Ziel einer demokratisch gefestigteren, handlungsfähigeren und strategisch souveräneren EU haben wir uns im Koalitionsvertrag für eine umfassende institutionelle Reform der EU ausgesprochen.

Frage von Stephan V. • 11.02.2022
Was halten Sie davon, dass Länder einzelne Teile der Gesetzgebung vorsätzlich nicht umsetzen? Wollen Sie in Deutschland Maßnahmen einführen die Gesetzesumsetzungen sicherstellen, bspw durch Beugehaft?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 11.02.2022 von Dirk Wiese SPD

Ich kann Ihnen dazu nur sehr deutlich sagen, dass auch Markus Söder sich wie jeder andere an Recht und Gesetz halten muss.

Frage von Stephan V. • 11.02.2022
Was halten Sie davon, dass Länder einzelne Teile der Gesetzgebung vorsätzlich nicht umsetzen? Wollen Sie in Deutschland Maßnahmen einführen die Gesetzesumsetzungen sicherstellen, bspw durch Beugehaft?
Portrait von Helge Limburg
Antwort 19.04.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unser Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass alle Beteiligten den Willen haben, Recht und Gesetz an die erste Stelle zu setzen.