Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.05.2025 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher sollten entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, eingeleitet werden, wenn eine Mitgliedschaft eines Beamten oder einer Beamtin in einer gesichert rechtsextremen Partei bekannt werden.
Antwort ausstehend von Sabine Kurtz CDU
Antwort 28.08.2025 von Anke Wirsing BSW
Denn nur so wird unsere Partei dauerhaft glaubwürdig und erfolgreich sein.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 02.09.2024 von Alexander Ulrich BSW
Beim BSW kommt es uns nicht primär darauf an aus welcher Partei jemand zu uns stoßen möchte. Wichtig sind die Inhalte, welche die Person vertritt und ob sie die Werte des BSW teilt.