Das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Union und SPD wird unserem Land allerdings nicht gerecht und wir haben Zweifel an der demokratischen Legitimation einer solchen Verfassungsänderung, denn diese erfordert breite demokratische Mehrheiten.
Wir als Gruppe Die Linke im Bundestag haben die Grundgesetzänderungen geschlossen abgelehnt. In den Verhandlungen zur Aussetzung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen haben soziale Belange keine Rolle gespielt.
Dieser Weg lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir Reformen und Erneuerung unseres Staatswesens durchsetzen.
Entscheidend ist: klare Ziele, breite Mehrheit, kein Dauer-Aushebeln der Schuldenbremse
