(...) Ein Grundproblem für den öffentlichen Wohnungsbau in den Elbvororten ist aber, dass sich hier schon seit langem ein Großteil der Grundstücke in Privatbesitz befindet und wir hier nur noch sehr wenige öffentliche Grundstücke haben. Wir setzen uns aber im Rahmen unserer Möglichkeiten und im Gespräch mit privaten Bauträgern dafür ein, dass auch bei deren Bauvorhaben Aspekte wie Barrierefreiheit und bezahlbarer Wohnraum eine Rolle spielen. (...)
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(...) Ihr Gedanke, „einer ermäßigten Grunderwerbsteuer/Grundsteuer für die erste/selbst genutzte Immobilie“ wird im Bundestag diskutiert. Schwierig wird dies natürlich dort, wo es damit strukturell (also dauerhaft) zu erheblichen Steuerausfällen in den Kommunen kommt. (...)
(...) Ein großes Problem stellen die sogenannten Share Deals dar. Sie erlauben es internationalen Konzernen, sich um die Grunderwerbssteuer zu drücken. Aufgrund gesetzlicher Regelungen wird die Grunderwerbsteuer fällig, wenn das Grundstück selbst direkt vom Käufer erworben wird (Asset Deal). (...)
(...) mit dem Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens zur Grunderwerbsteuer sind wird - aus meiner Sicht - konsequent gegen eine Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen vorgegangen. Bisher dahin konnte die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn nicht mehr als 94,9 Prozent an der Grundstücksgesellschaft über fünf Jahre den Eigentümer wechseln. (...)
