Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ulrich H. • 14.02.2023
Können iran. Banken + Firmen aktuell in Deutschland agieren? Fördert das BMWK die deutsche Auslandshandelskammer in Teheran? Wenn ja, wie + warum? Sie kündigten i. Parlament Maßnahmen gegen Iran an.
Portrait von Robert Habeck
Antwort 17.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repression im Iran verstärkt und ausweitet.

Frage von Ulrich H. • 14.02.2023
Können iran. Banken + Firmen aktuell in Deutschland agieren? Fördert das BMWK die deutsche Auslandshandelskammer in Teheran? Wenn ja, wie + warum? Wenn ja, soll das so bleiben?
Portrait von Renata Alt
Antwort 23.02.2023 von Renata Alt FDP

Zu einem überwiegenden Teil finanzieren sich AHKs durch Mitgliedsbeiträge, Dienstleistungsangebote sowie der Teilnahme an öffentlichen Projekten und Programmen.

Frage von Ulrich H. • 14.02.2023
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Können iran. Banken + Firmen aktuell in Deutschland agieren? Fördert das BMWK die deutsche Auslandshandelskammer in Teheran? Wenn ja, wie + warum? Wenn ja, soll das so bleiben?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Martin B. • 14.02.2023
Können sie als Bundestagsabgeordneter mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 21.02.2023 von Rüdiger Lucassen AfD

Wir haben allerdings keine Kenntnis darüber, dass eine solche Lieferung beabsichtigt ist.

Frage von Martin B. • 14.02.2023
Können sie als Bundestagsabgeordneter mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort 13.03.2023 von Wolfgang Hellmich SPD

Sehr geehrter Herr B.

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und bitte Sie eine E-Mail an mein Abgeordneten Büro zu senden.

Freundliche Grüße

Wolfgang Hellmich, MdB

Frage von Martin B. • 14.02.2023
Können sie als Bundestagsabgeordnete mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 20.06.2023 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich werde das Thema uranhaltiger Munition bei Gesprächen mit unseren britischen und ukrainischen Partner*innen weiter kritisch ansprechen.