Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Demokratie lebt aber auch vom freien Austausch der Meinungen. Dieser Grundsatz muss wieder in die Köpfe der Menschen hinein. (...)

(...) Herr Mössner hat leider nicht verstanden, was eine einfache Mehrheit ist. Er kann mal in die Wahlordnung der SPD schauen, die wählt Delegierte genauso wie wir das tun. (...)

(...) Was die Berichte über die "Entmachtung der Basis" betrifft: es gibt keine Partei, die so basisdemokratisch organisiert ist wie die AfD. So wurde z B das Europaprogramm in seinen 116 Teilen den Mitgliedern zur Kommentierung und Abstimmung vorgelegt. (...)

(...) Juristisch sind Wahlplakatbeschädigungen Sachbeschädigungen und werden als solche auch von den Ermittlungsbehörden behandelt. Sollte es sich um tätliche „Übergriffe an den Info-Ständen“ handeln, wie Sie es nennen, so gilt umso mehr: Diese werden, so man der Täter habhaft wird, ebenfalls geahndet. (...)