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(...) wir von der AfD treten für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Das heißt auch, dass wir uns für bundesweite Volksabstimmungen einsetzen. (...)

(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag zur Änderung des Artikels 124 der Hessischen Verfassung muss man, wie bisher auch, zwischen Volksbegehren und Volksentscheid differenzieren. (...)

(...) Deshalb sollten sie auch besonders wichtigen Themen vorbehalten bleiben. Da eine solche Volksabstimmung hessenweit oder sogar bundesweit natürlich erhebliche Kosten verursacht und nicht immer unstreitig ist, welches Thema so wichtig ist, um direkt von allen Bürgerinnen und Bürgern entschieden zu werden, halte ich ein Quorum für zwingend notwendig. Hier erscheinen mir die anvisierten 25% sinnvoll. (...)

(...) Zwar wird die Schwelle des Volksentscheids von 20% auf 5% gesenkt, aber gleichzeitig die Gültigkeit an eine Zustimmung von 25% der Wahlberechtigten geknüpft. De facto wird dadurch die Erfolgswahrscheinlichkeit von Volksentscheiden gesenkt. (...)

(...) die Quoren bei Volksentscheiden sind ein heiß diskutiertes Thema. Die nun zur Abstimmung vorliegenden Verfassungsänderungen wurden über mehrere Jahre in einer Kommission erarbeitet, der alle Landtagsfraktionen angehörten. (...)

(...) Nein, ich glaube nicht, dass eine Abstimmung ohne Sperrklausel dem demokratischen Grundgedanken widerspricht. Ich glaube allerdings auch nicht, dass eine Abstimmung mit Sperrklausel dem demokratischen Grundgedanken widerspricht. Natürlich muss man sie sehr vorsichtig einsetzen, um den Wählerwillen möglichst nicht zu verfälschen. (...)