(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag zur Änderung des Artikels 124 der Hessischen Verfassung muss man, wie bisher auch, zwischen Volksbegehren und Volksentscheid differenzieren. (...)
(...) Deshalb sollten sie auch besonders wichtigen Themen vorbehalten bleiben. Da eine solche Volksabstimmung hessenweit oder sogar bundesweit natürlich erhebliche Kosten verursacht und nicht immer unstreitig ist, welches Thema so wichtig ist, um direkt von allen Bürgerinnen und Bürgern entschieden zu werden, halte ich ein Quorum für zwingend notwendig. Hier erscheinen mir die anvisierten 25% sinnvoll. (...)
(...) Zwar wird die Schwelle des Volksentscheids von 20% auf 5% gesenkt, aber gleichzeitig die Gültigkeit an eine Zustimmung von 25% der Wahlberechtigten geknüpft. De facto wird dadurch die Erfolgswahrscheinlichkeit von Volksentscheiden gesenkt. (...)
(...) die Quoren bei Volksentscheiden sind ein heiß diskutiertes Thema. Die nun zur Abstimmung vorliegenden Verfassungsänderungen wurden über mehrere Jahre in einer Kommission erarbeitet, der alle Landtagsfraktionen angehörten. (...)
(...) Nein, ich glaube nicht, dass eine Abstimmung ohne Sperrklausel dem demokratischen Grundgedanken widerspricht. Ich glaube allerdings auch nicht, dass eine Abstimmung mit Sperrklausel dem demokratischen Grundgedanken widerspricht. Natürlich muss man sie sehr vorsichtig einsetzen, um den Wählerwillen möglichst nicht zu verfälschen. (...)
(...) Das kann ich mir vorstellen und zum Teil findet man ja schon seit langem "Bausteine" aus diesem Konzept" in unseren Forderungen und als politische Ziele in unseren Programmen, wie z.B. die Begrenzung der Einkommens- und Vermögensungleichheiten, die erweiterte Mitbestimmung für Arbeitnehmer und Öffentlichkeit, mehr Zeit für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Veränderung bei den Finanzmärkten und den damit verbundenen negativen Auswirkungen. (...)