Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir die Thematik aufgegriffen und vereinbart, dass Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht geschlossen und weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkastration sowie die dafür rechtlichen Voraussetzungen auf wissenschaftlicher Grundlage geschaffen werden sollen. Bei allen diesen Vorhaben - und so sehr ich sie persönlich unterstütze - muss ich aber auch darauf hinweisen, dass in den genannten Punkten der Widerstand der Unionsfraktionen teils immens ist. (...)

(...) Zur elektronischen Verkündigung von Gesetzen. Sie haben Recht, für Menschen, die Zugang zur digitalen Infrastruktur und den Umgang mit elektronischen Medien gelernt haben, ist eine elektronische Verkündung ein Abbau von Barrieren. (...)

(...) wir von der AfD treten für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Das heißt auch, dass wir uns für bundesweite Volksabstimmungen einsetzen. (...)

(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag zur Änderung des Artikels 124 der Hessischen Verfassung muss man, wie bisher auch, zwischen Volksbegehren und Volksentscheid differenzieren. (...)

(...) Deshalb sollten sie auch besonders wichtigen Themen vorbehalten bleiben. Da eine solche Volksabstimmung hessenweit oder sogar bundesweit natürlich erhebliche Kosten verursacht und nicht immer unstreitig ist, welches Thema so wichtig ist, um direkt von allen Bürgerinnen und Bürgern entschieden zu werden, halte ich ein Quorum für zwingend notwendig. Hier erscheinen mir die anvisierten 25% sinnvoll. (...)

(...) Zwar wird die Schwelle des Volksentscheids von 20% auf 5% gesenkt, aber gleichzeitig die Gültigkeit an eine Zustimmung von 25% der Wahlberechtigten geknüpft. De facto wird dadurch die Erfolgswahrscheinlichkeit von Volksentscheiden gesenkt. (...)