Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Konstantin H. • 03.09.2023
Wir als Land haben der Ukraine unsere Unterstützung zugesichert, trotzdem wird nicht ausreichend geliefert. Wie werden sie diesen Missstand in Zukunft beseitigen?
Portrait von Karoline Otte
Antwort ausstehend von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sabine K. • 02.09.2023
Muss der Bundeskanzler Beschlüsse des Parlaments umsetzen? Wenn das Parlament beschliessen würde, der Ukraine Taurus zu liefern, müsste der Bundeskanzler den Beschluss umsetzen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht.

Frage von Sabine K. • 02.09.2023
Muss der Bundeskanzler Beschlüsse des Parlaments umsetzen? Wenn das Parlament beschliessen würde, der Ukraine Taurus zu liefern, müsste der Bundeskanzler den Beschluss umsetzen?
Portrait von Michael Roth
Antwort 19.09.2023 von Michael Roth SPD

Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.

Frage von Jürgen N. • 31.08.2023
Warum kann olaf scholz, scheinbar alleine, die Taurus Marschflugkörper blockieren?
Ralf Schwarzkopf zu Hause
Antwort 31.08.2023 von Ralf Schwarzkopf CDU

Auch bei den Taurus Marschflugkörpern sehen wir die zögerliche Grundhaltung der Bundesregierung.

Frage von Timon W. • 31.08.2023
Halten Sie die Systeme 'Mission Master' und 'Skyranger 30 (Modul)' von Rheinmetall für sinnvolle Ergänzungen der militärischen Hilfslieferungen an Ukraine?
Portrait von Alexander Müller
Antwort 31.08.2023 von Alexander Müller FDP

Deutschland bleibt wichtiger Unterstützer der Ukraine, die ihren Bedarf Im Rahmen der vorhandenen Finanzmittel eigenständig priorisiert.

Frage von Willy K. • 29.08.2023
Warum werden keine Kampfpanzer KF51 gekauft?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 01.09.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

...wichtig ist es, zeitnah die Bundeswehr so auszustatten, daß sie all ihre Fähigkeiten im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung einsetzen kann...