Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich lehnen wir eine Symbolpolitik oder Rechtsverschärfungen ab, die sich erkennbar nicht zielgerichtet auf Taten oder Tatvorbereitungen beziehen, sondern Einstellungen oder Meinungen verfolgen und unter Strafe stellen. Wir tragen sicherheitspolitische Maßnahmen mit, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind, um festgestellte Defizite im Zusammenhang mit der Abwehr von Terroranschlägen zu beheben und so die Sicherheit der Menschen zu verbessern. (...)

(...) in Ergänzung hierzu: Die CDU setzt auch auf die Entlastung der Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten durch Verwaltungskräfte. Für IT-Experten und andere Fachkräfte werden wir statt Aufstiegs- reine Fachkarrieren entwickeln, die ebenso zu einer Entlastung beitragen. (...)

(...) Nachdem rot-grün in Hannover bei der Polizei jahrelang den Rotstift angesetzt hat, müssen wir nun dafür sorgen, dass diese für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zunächst auch ausgebildet werden. (...)

(...) 20 Abs. 3.) Dieses Rechtsstaatsprinzip dient in erster Linie zur Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers. Der Staat ist nicht berechtigt, nach Belieben in die Rechte des Bürgers einzugreifen, sondern bedarf dafür einer gesetzlichen Grundlage (Gesetzesvorbehalt). (...)

(...) 1. Ich bin definitiv für ein Obergrenze ! (...)