- Sehen Sie keine Gefahr, dass unberechtigt Einreisende (z.B. "Flüchtlinge" aus sicheren Herkunftsländern) anstatt über die österreichisch-deutsche Grenze zukünftig verstärkt per Flugzeug z.B. aus Griechenland nach Bayern einreisen?

Nein. Die seit letzten November erfolgten Kontrollen von Flugverbindungen aus Griechenland haben laut einer Sprecherin des BMI kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland gezeigt, so dass die Aufhebung der systematischen Kontrollen erfolgt.

- Teilen Sie meine Einschätzung, dass Seehofers Vorstoß die Aufstellung einer landeseigenen Polizeitruppe zur Grenzsicherung (Sollstärke: 1.000: https://www.merkur.de/politik/bayern-soll-eigene-grenzpolizei-bekommen-zr-9720751.html ) konterkariert?

Seehofers Vorstoß konterkariert die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei überhaupt nicht. Der Flughafen ist ja quasi eine bestens gesicherte Grenze. Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei werden an der Grenze Hand in Hand kooperieren und Bayern noch sicherer machen.

- Wie entgegnen Sie meinem Verdacht, dass zwischen Dr. Söder, J. Herrmann und H. Seehofer keine koordinierte Abstimmung in Fragen der Grenzsicherung stattfindet (zumindest nicht momentan)?

Zwischen Söder, Seehofer und Herrmann findet eine enge Abstimmung statt. Auf den Bundesinnenminister ist Verlass, Ministerpräsident und Bayerischer Innenminister kooperieren in der Sicherheitspolitik eng mit ihm und wollen 1:1 das Gleiche: Mehr Sicherheit für die Menschen im schon jetzt sichersten Bundesland.

- Wer ist denn nun für die Grenzsicherung vorrangig zuständig: die Bundespolizei oder die bayer. Landespolizei?

Mit unseren neuen Grenzpolizeieinheiten werden wir die illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle noch besser bekämpfen. Insbesondere geht es uns darum, die Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätze der Bayerischen Polizei weiter zu verstärken. Hauptaufgaben der neuen Bayerischen Grenzpolizei werden die Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität sowie die Verstärkung von Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätzen der Bayerischen Polizei.

- Wer koordiniert momentan die Zuständigkeiten zwischen Bundespolizei oder der bayer. Landespolizei?

Die Koordination läuft meines Wissens über die Bundespolizeidirektion München und über die einzelnen Bundespolizeiinspektionen. In meinem Heimatlandkreis gibt es beispielsweise gemeinsame Streifen mit Landes- und Bundespolizisten in einem Fahrzeug. Die neue Bayerische Grenzpolizei soll auch direkt an der Grenze grenzpolizeiliche Aufgaben wie Passkontrollen durchführen. Das Verwaltungsabkommen mit der Bundespolizei soll entsprechend angepasst werden. Auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinsamen Zentren Schwandorf/Petrovice und Passau sowie mit benachbarten Behörden wie Bundespolizei und Zoll wird ein zentrales Aufgabenfeld der Direktion sein.