Wie bewerten Sie die Unterstützung von Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon bei illegitimen Wahlen in Russland gemäß demokratischen Prinzipien?
Sehr geehrter Herr Reiß,
Angesichts von Berichten über Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon, die an zweifelhaften Wahlen in Russland teilnehmen: Inwieweit sollte das Verhalten dieser Abgeordneten, die demokratische Prinzipien unterstützen sollen, geprüft und sanktioniert werden? Sind Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Rechtmäßigkeit ihres politischen Engagements erforderlich?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Arbeit des Bayerischen Landtags. Die von Ihnen angesprochene Reise von Mitgliedern des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland fand nicht im Auftrag des Bayerischen Landtags statt, eine Kostenübernahme durch den Landtag erfolgte nicht.
Gemäß der in Art. 13 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung gewährleisteten Freiheit des Mandats obliegt es allein den Abgeordneten des Bayerischen Landtags, in welcher Art und Weise sie ihr Mandat ausüben. Als gewählte Repräsentanten des Volkes sind sie dabei nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Die Wahrung und Achtung unserer demokratischen Werte erachte ich hier als Pflichtaufgabe aller Parlamentarier – ob im Bayerischen Landtag, im gesellschaftlichen Miteinander oder im Ausland. Diesem Anspruch kann eine Reise in dem von Ihnen genannten Kontext selbstredend nicht gerecht werden.
In meiner Funktion als Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags ist es im Besonderen mein Anspruch, an das demokratische Verantwortungsbewusstsein aller Mitglieder des Bayerischen Landtags zu appellieren und sicherzustellen, dass sich alle Abgeordnete dieser Verantwortung bewusst sind und sie ihr Handeln stets in den Einklang mit den Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung unseres Grundgesetzes stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Reiß
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Der Freistaat Bayern wird zusätzlich zu den Bundeshilfen einen ergänzenden Schutzschirm für ganz Bayern aufspannen mit einem eigenen Härtefallfonds Bayern mit einem Gesamtvolumen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro.
(...) Dr. Steiner zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Zulagen an Mitglieder des Bayerischen Landtags mit besonderen Funktionen innerhalb einer Fraktion eingeholt hatte. Nachdem sich das von Ihnen genannte Urteil des BVerfG vom 21.7.2000 nur auf das Thüringer Abgeordnetengesetz bezieht, entfaltet dies keine Bindungswirkung, was auch der ORH so anerkannt hat. (...)