Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tamara F. • 21.01.2022
Prof. Streeck spricht von Willkür bei der Verkürzung des Genesenenstatus durch RKI. Wie kann man Behörden von willkürlichem Verhalten abhalten? Gilt kein Willkürverbot?
Portrait von Christian Petry
Antwort 28.01.2022 von Christian Petry SPD

Natürlich besteht für deutsche Behörden, ebenso wie für andere staatliche Akteure das sogenannte Willkürverbot, also das Verbot, die dem Recht Unterworfenen willkürlich zu behandeln.

Frage von Tamara F. • 21.01.2022
Prof. Streek spricht von Willkür bei der Verkürzung des Genesenenstatus durch RKI. Wie kann man Behörden von willkürlichem Verhalten abhalten? Gilt kein Willkürverbot?
Portrait von Michael Hennrich
Antwort 21.01.2022 von Michael Hennrich CDU

Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.

Frage von Oxana H. • 21.01.2022
Weshalb wurde genesenen Status auf 3 / bzw 2 Monate/ verkürzt? Selbst Herr Lauterbach sagte vor kurzem dass es bessere Schutz ist und man ist länger Immunisiert als halbes Jahr. Bitte prüfen !
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.
Antwort 27.01.2022 von Alexander Bauer CDU

Ich halte nichts von dieser Neuregelung

Frage von Annette H. • 21.01.2022
Ich hatte vor Jahren eine Hirnvenenthrombose unklarer Ursache. Nach Impfstart trat dies als Nebenwirkung auf. Zwingt der Staat mich durch die Impfpflicht ein tödliches Risiko einzugehen?
Portrait von Manfred Lucha
Antwort ausstehend von Manfred Lucha BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sandra Z. • 20.01.2022
Sehr geehrter Hr. Buschmann, ist die Coronaschutzimpfung im rechtlichen Sinn eine angeordnete Massenschutzimpfung?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Die in der EU zugelassenen Impfstoffe sind gut wirksam und sicher. Ihr Nutzen überwiegt die Risiken deutlich.

Frage von Michael D. • 20.01.2022
Sehr geehrter Herr Kubicki, schränken die 2G, 2G+ Regeln etc. die „Freiheit der Person“ (Art.2 GG) ein, und falls ja, halten Sie dann den §2 der SchAusnahmV für verfassungsgemäß?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP