(...) Diese Vereinbarung findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD-Linke-Grüne (rot/rot/grün, r2g) nicht. Seit Geltung der DSGVO besteht eine Meldepflicht für Datenschutzverstöße (Art. 33 DSGVO). (...)
(...) Durch das Leistungsschutzrecht sollen die Einnahmen zwischen Journalisten und Internetplattformen fairer verteilt werden. Im Internet ist die bisherige rechtliche Absicherung nicht mehr praxistauglich. (...)
(...) Diese kommen Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute. Final musste die Europa-SPD vor allem wegen der enthaltenen Uploadfilter insgesamt gegen das Regelpaket stimmen. (...)
