Antwort 08.09.2023 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Antwort 28.08.2023 von Peter Beuth CDU
Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 11.09.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU
Bei der Festsetzung einer rückwirkenden Erstattung wurde der 01.01.2018 festgelegt, also das erste volle Jahr, in dem die schwarz-gelbe Landesregierung in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen stand.