Antwort 28.02.2025 von Hakan Demir SPD
Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung innerhalb der NATO und im europäischen Verbund stehen meiner Ansicht nach keinesfalls im Gegensatz zu Abrüstung und Diplomatie
Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung innerhalb der NATO und im europäischen Verbund stehen meiner Ansicht nach keinesfalls im Gegensatz zu Abrüstung und Diplomatie
Die Forderung nach 5 % befindet sich nicht in unserem Wahlprogramm.

Ich kann nicht einschätzen, ob die Wehrpflicht aktuell die richtige Antwort auf die Bedrohungslage ist, denn sämtliche Strukturen dafür müssten neu aufgebaut werden. Ich kann auch nicht einschätzen, welcher Prozentsatz der Wirtschaftsleistung als Zielmarke für unser Militärbudget angemessen ist, bisher gilt 2% als Zielmarke für unsere Bündnisverpflichtungen.

Wir wollen Rüstungsausgaben drastisch senken und stattdessen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und Infrastruktur vorantreiben.