Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Zwei-Klassen-Medizin ist nicht solidarisch. In der Bürgerversicherung beteiligen sich auch Beamtinnen, Selbständige, Unternehmerinnen und Abgeordnete.

Wie Sie unserem Zukunftsprogramm auf Seite 57 entnehmen können, will die SPD eine ArbeitslosenRÜCKversicherung für die Euro-Zone und keine EU-Arbeitslosenversicherung. Das sind zwei verschiedene Instrumente.

Zweiwöchige Frist für die Versicherungen, um einen Fall zu entscheiden. Verträge sollen verständlich verfasst werden.

Aus diesen Gründen befürworte ich sowohl die Verabschiedung des Aufbauhilfegesetzes als auch die Einführung einer Pflichtversicherung, um die von Ihnen beschriebenen Dilemma-Situationen in Zukunft vermeiden zu können.

Der Staat muss sich nicht rechtfertigen, wenn er seinen Bürgerinnen und Bürgern, die unverschuldet in Not geraten sind, hilft. Es ist seine Aufgabe.