Antwort 05.04.2023 von Dagmar Schmidt SPD
Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, dass sich verkehrsauffällige Kraftfahrerinnen und -kraftfahrer einer MPU unterziehen müssen, bevor sie ihre Fahrerlaubnis zurückerhalten.
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Antwort 21.02.2023 von Dorothee Martin SPD
Die rechtlichen Grundlagen für die MPU sind die EU-Führerscheinrichtlinie, die in nationales Gesetz umgesetzt wird durch das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
Antwort 21.02.2023 von Dorothee Martin SPD
Die Träger der Begutachtungsstellen für Fahreignung unterliegen einem Begutachtungssystem, das durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) als neutrale Stelle erfolgt.
Antwort ausstehend von Christoph Göring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Elmas Wieczorek-Hahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.01.2023 von Reinhard Frede FDP
Die FDP versucht hingegen, nicht nur bezüglich der Mobilitätsfragen, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen die Belange und die Interessen aller Einwohner des Bezirks TS in den Blick zu nehmen und auch durchzusetzen.