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(...) Wir wollen Versorgungssicherheit im Wettbewerb erreichen und sind gegen staatliche Interventionen zur Bereitstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten. Wir wollen keine staatlich bestimmte Kapazitäts- und Klimareserve, mit der lediglich die Symptome der verfehlten Energiewende kuriert werden. Wir treten dafür ein, dass die erneuerbaren Energieträger zukünftig Systemverantwortung übernehmen und selbst für die Sicherheit ihres Stromangebots sorgen. (...)

(...) Es gibt keinen rationalen Grund dafür, diesen verkehrspolitischen Weg weiter fortzusetzen. Ein Tempolimit auf Autobahnen ist aus mehreren Gründen für ein Gebot der Vernunft. (...)

(...) Erlauben Sie mir zunächst eine kleine, aber zentrale Korrektur: Wir fordern emissionsfreie Mobilität, und zwar technologieoffen. (...) Dafür ist auch weiterhin eine starke Forschungsförderung nötig, damit die bereits heute verfügbaren Recyclingverfahren noch weiter verbessert und für größere Recyclingmengen ausgebaut werden können. (...)

(...) Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass Elektomobilität nur ein Baustein für den Klimaschutz ist. Auch der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs ist wichtig, um eine nachhaltige, sichere und bequeme Mobilität für alle zu ermöglichen. (...)

(...) Die Bundesregierung hat im Juni 2018 entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die aus Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden sowie den betroffenen Regionen besteht. (...) Bei der Arbeit in der Strukturwandelkommission werden sämtliche Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und Soziales beachtet; daher die Erreichung der klimapolitischen Ziele ebenso wie die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen, der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Energieversorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts insgesamt. (...) Dabei kommt der Kommission sowohl für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland, als auch für die betroffenen Regionen erhebliche Bedeutung zu. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 05.11.2018 aus dem Bürgermeisteramt ausgeschieden.