Antwort 21.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Abgesehen davon wissen Sie ja sicher, dass Deutschland seine Beamtenbesoldung gerade überarbeitet.
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Antwort 22.02.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die letzte Landesregierung von SPD und CDU hatte noch kurz vor der Landtagswahl eine Anpassung des Besoldungsrechts auf den Weg gebracht (siehe Presseinformation des Nds. Finanzministeriums: https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landtag-beschliesst-neuregelung-des-niedersachsischen-besoldungsrechts-215591.html). Damit wurden u.a. zum 01.12.2022 die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 2,8 Prozent angehoben.
Antwort 04.10.2023 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verordnung ist auf dem Weg und befindet sich derzeit in laufenden Verfahren. Sie ist geltendes Gesetz und ist dementsprechend umzusetzen.
Antwort 17.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Das BMI nimmt die Kritik der DPolG selbstverständlich sehr ernst.
Antwort 23.02.2023 von Wolfgang Fackler CSU
Die Mietstufen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) gewährleisten eine solche Wohnkostenermittlung auf statistisch zuverlässiger und rein objektiver Basis.
Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Ich denke aber, dass dazu im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eine Aussage möglich sein wird.