Wann wird das Urteil des BVerfG zum Thema amtsangemessene Alimentierung auf Bundesebene umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Frei,
ich wende mich zum Thema amtsangemessene Alimentation an Sie.
Die Bundesbeamten warten immer noch auf Umsetzung des Urteils des BVerfG, welches bereits von allen 16 Bundesländern umgesetzt wurde.
Eine Nachzahlung ab 2020 wurde bereits zugesichert. Mit jedem Monat wächst der Berg an Nachzahlungen.
Wann hat die Bundesregierung vor, das Gesetz umzusetzen? Oder wird der Referentenentwurf nun nicht weiter bearbeitet und dieses Thema wird an die nächste Regierung übergeben?
Sehr geehrter Herr S.,
leider kann ich Ihnen hier keine weitergehenden Informationen geben, als das, was man aus den Medien kennt. Das fachlich zuständige Bundesinnenministerium hat bereits im Juni 2023 einen Referentenentwurf erarbeitet. Seitdem streitet die Ampel über den Inhalt. Das parlamentarische Verfahren hat noch nicht einmal begonnen und ich kann Ihnen auch nicht sagen, wann dies geschieht. Einzig und allein kann ich Ihnen sagen, dass diese Koalition wieder einmal streitet und zu keinen Lösungen kommt. Wie bei vielen anderen Themen auch. Die Leidtragenden sind die betroffenen Beamten. Zudem ignoriert die Ampel damit die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Ich erachte das als unverantwortlich.
Unsere fachlich zuständigen Kollegen haben sich dazu jüngst auch sehr deutlich geäußert: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/ampel-verschleppt-reform-der-beamtenbesoldung.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.