Wie passt die Strategie "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" mit der Nichtbeachtung der amtsangemessenen Alimentation zusammen?
"Die Bundesregierung will allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen begegnen und unsere Demokratie stärken. Dazu gehört die Bekämpfung von Extremismus ebenso wie anderer Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Extremistische Bestrebungen und demokratiefeindliche Einstellungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben."
Ist es nicht demokratiefeindlich und gefährdend den eigenen Bundesbeamten eine amtsangemessene Alimentation vorzuenthalten? Wie sollen die Bundesbeamten durch ihr gesamtes Verhalten sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten, wenn es die Bundesregierung nicht schafft, diesen Leuten Respekt und Wertschätzung, durch eine amtsangemessene Alimentation, zu zollen ?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesbeamten, wie die Beamten der Länder und Kommunen auch, sich aus innerer Überzeugung für den Staatsdienst entschieden haben und tagtäglich einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft leisten. Nichtsdestotrotz ist auch der Bund gehalten, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umzusetzen. Leider ist der politische Prozess komplex und das BMI hat das nicht allein in der Hand. Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange
Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.