Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carina T. • 14.02.2024
Was tun Sie, um die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes in Bezug auf Israels Kampfhandlungen in Gaza umzusetzen?
Sarah Lahrkamp
Antwort 05.04.2024 von Sarah Lahrkamp SPD

Deutschland setzt seine humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza fort und bemüht sich darum, während der Feuerpausen und darüber hinaus Hilfsgüter und Menschen aus den Gefahrenzonen zu evakuieren.

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 12.02.2024
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Weshalb wird Israel wegen der Bombardierungen im Gaza-Streifen nicht sanktioniert?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 12.02.2024
Warum wird Israel nicht wegen der Bombardierungen im Gaza-Streifen sanktioniert?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 19.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Ich kann Ihnen versichern, die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag wollen dabei unterstützen, eine Perspektive für ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten zu schaffen.

Frage von Tobias M. • 03.02.2024
Welche rote Linie muss noch überschritten werden, bevor die Bundesregierung sich von der Israelischen Regierung distanziert?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Es wird höchste Zeit, den Nahostkonflikt zu lösen.

Frage von Tobias M. • 03.02.2024
Welche rote Linie muss noch überschritten werden, bevor die Bundesregierung sich von der Israelischen Regierung distanziert?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 14.02.2024 von Wolfgang Stefinger CSU

Die Bundesregierung muss nun transparent darlegen, von welchen Faktoren sie die weitere Unterstützung der UNRWA abhängig macht, und Alternativen schaffen.