Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Wird etwas gegen die Türkische Mafia in Deutschland unternommen, der Türkische Ultranationale Flügel unterstützt diese Kriminellen finanziell und personell, sollten EU Gelder gestrichen werden?
Portrait von Knut Gerschau
Antwort 06.03.2023 von Knut Gerschau FDP

Die Bewegung der "Grauen Wölfe" (Ülkücü), die womöglich auch in die Aktivitäten der türkischen Mafia verwickelt ist, wird von uns mit äußerstem Misstrauen betrachtet.

Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Wird etwas gegen die Türkische Mafia in Deutschland unternommen, der Türkische Ultranationale Flügel unterstützt diese Kriminellen finanziell und personell, sollten EU Gelder gestrichen werden?
Portrait von Dietmar Friedhoff
Antwort ausstehend von Dietmar Friedhoff AfD
Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Wird etwas gegen die Türkische Mafia in Deutschland unternommen, der Türkische Ultranationale Flügel unterstützt diese Kriminellen finanziell und personell, sollten EU Gelder gestrichen werden?
Kathrin Henneberger im Bundestag
Antwort 07.07.2024 von Kathrin Henneberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und insbesondere der Mafia ist ein wichtiges Anliegen von der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die Grünen.

Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Warum werden der Türkei von Deutschland Gelder gegeben, wo diese doch flüchtige organisierte Kriminelle nicht an Deutschland ausliefert und nicht mit der Justiz kooperiert?
Portrait von Cornelia Möhring
Antwort 26.06.2024 von Cornelia Möhring Die Linke

Für Die Linke steht die Bekämpfung von Geldwäsche und Kontrolle von transnationalen Finanzflüssen im Vordergrund, um Drogenmafias zurückzudrängen.

Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Warum werden der Türkei von Deutschland Gelder gegeben, wo diese doch flüchtige organisierte Kriminelle nicht an Deutschland ausliefert und nicht mit der Justiz kooperiert?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 28.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vor diesem Hintergrund ist die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegenwärtig nicht ausgeschlossen, aber eingeschränkt wie beispielsweise folgende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt:

Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Warum werden der Türkei Erdbeben Hilfsgelder gegeben, wenn diese doch die deutsche Sicherheitspolitik unterminiert indem sie in die Türkei geflohene Straftäter grundsätzlich nicht ausliefert?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.02.2023 von Stephan Brandner AfD

natürlich ist uns als Opposition nichts über die konkrete Vergabepraxis bekannt, jedoch scheint es bessere Zeitpunkte zu geben, um die Türkei hinsichtlich ihrer Auslieferungspolitik unter Druck zu setzen.