(...) Er hat das Recht die Mitglieder von Parlamenten direkt zu wählen. Grundlage selbstgestalteter Politik ist direkte Demokratie, die von der Bevölkerung ausgeübt werden kann und nicht nur durch vorbestimmte Gremien und Parlamente. Es geht nicht an, dass durch politische Korruption Entscheidungen beeinflusst und damit entgegen der sozialen und gesetzlichen Verträglichkeit getroffen werden. (...)
(...) Die Antwort auf die Frage: Die Linke fordert für Bund, Länder und Kommunen insbesondere bei der Entscheidung um große Projekte eine Demokratisierung der Demokratie mit verpflichtenden Bürgerentscheiden. Dazu muss es Rechtsansprüche mit niederen Zulassungshürden geben. (...)
Sehr geehrer Herr H.,
(...) DIE LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung“ anspruchsvolle Ziele gesetzt, für die wir uns auch weiterhin einsetzen werden. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundeseben einführen bis hin zu Referenden, bei denen die Bürgerinnen und Bürger gegen Entscheidungen des Bundestages ein Veto einlegen können. Darüber hinaus wollen wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Beteiligung besonders in Planfeststellungsverfahren stärken und das Petitionsrecht als Bürgerrecht weiter ausbauen. (...)
(...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass die Einführung von Volksentscheiden sinnvoll ist. Zumindest bei europarechtlichen Fragen von besonderer Tragweite befürworte ich eine direkte Befragung der Bevölkerung. (...)
(...) Um auch junge Menschen früh in politische Prozesse einzubinden bin ich zudem für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen. Dafür steht auch die SPD mit ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2021. (...)