(...) Das Europäische Parlament hat am 9. Juli mit einer großen Mehrheit eine Entschließung zur Reform des Urheberrechts angenommen, die der EU-Kommission wegweisende Empfehlungen für die neue EU-Gesetzgebung gibt. Ziel ist, das Urheberrecht auf europäischer Ebene unter anderem an das digitale Zeitalter anzupassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur so genannten Panoramafreiheit. Dieses Thema hat in den letzten Wochen hohe Wellen geschlagen –auch auf Grund einer Internetkampagne, die teilweise an den Tatsachen vorbei geführt wurde. (...)
(...) Ich halte die Beschränkung der Panoramafreiheit für absurd. Dabei liege ich voll auf der Linie meiner EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer), die sich ebenso gegen den Antrag ausgesprochen hat. (...)
(...) Sie fragen mich, ob unsere hohen Umweltstandards und Gesetzte zum Umweltschutz mit dem geplanten Nachhaltigkeitskapitel in TTIP vereinbar sind. (...) In dem EU-Textvorschlag zum Nachhaltigkeitskapitel geht es grundsätzlich darum, die Handels- und Umweltpolitik besser zu integrieren und sich so verstärkt für den Umweltschutz einzusetzen. (...)