Antwort 22.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
in einer kriegerischen Auseinandersetzung gilt es immer, zivile Opfer zu vermeiden.
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Die Waffenlieferungen führen zu einer immer längeren kriegerischen Auseinandersetzung, die niemandem nutzt.
Antwort 19.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
bevor russische Staatsbürger Asyl in Deutschland bekommen, werden ihre Anträge individuell geprüft. Ihnen Aufenthaltsrecht zu gewähren, obliegt den Ausländerbehörden.
Antwort 30.01.2024 von Leni Breymaier SPD
Wer als russischer Staatsbürger entscheidet, nicht Teil des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein zu wollen und daher Verfolgung durch Putins Regime erwarten muss, muss in Deutschland Asyl beantragen können