Sicher wäre es wünschenswert, wenn immer sofort Einigkeit zwischen Leistungsberechtigten und den Job Centern herrschen würde. Bei strittigen Fällen bleibt jedoch manchmal nur der Weg über Widersprüche bzw. Klagen.
(...) Herr Ziemiak empfiehlt Ihnen, sich mit dieser Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit zu wenden. (...)
Die Maßnahme war erforderlich und angemessen, da ohne bekannte Personalien eine Verfolgung der Straftat nicht möglich gewesen wäre.
(...) Es ist richtig, dass ich mich im November 2018 dafür ausgesprochen hatte, die Spaltung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf zwei Dienstsitze Karlsruhe und Leipzig zu überwinden und die sogenannte Rutschklausel abzuschaffen. (...)
(...) Die Richter dürfen sich nicht durch gesetzliche, fixe Zeitvorgaben unter Druck gesetzt fühlen - dies würde ihre richterliche Unabhängigkeit schmälern (...)