Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dies muss man in einzelnen Verhandlungen herausfinden. Fraglich ist gleichzeitig auch, wer sich eine Koalition mit uns vorstellen kann. (...)

(...) Weder steht in den nächsten Wochen eine Bundestagswahl an, noch ist ein von Ihnen in dieser Art skizziertes Ergebnis realistisch, auch wenn wir uns über ein zweistelliges Ergebnis sicher freuen würden. Wir Grüne haben im letzten Bundestagswahlkampf für konkrete Inhalte, insbesondere für unsere 10 Kernforderungen geworben und nicht für mögliche Koalitionskonstellationen. Entscheidend ist ja, wofür, für welche konkreten Inhalte und Vorhaben einzelne Parteien stehen, wofür man regieren will und worauf man sich ggf. (...)

(...) Zentral für uns GRÜNE war und ist es, den Kohleausstieg und die Verkehrswende einzuleiten. Die Einhaltung der nationalen Klimaziele 2020, 2030 und 2050 ist für uns nicht verhandelbar. (...)

(...) Die Position der FDP jetzt ist klar: Man muss ein Bündnis zwischen Bündnis zwischen CDU/CSUund FDP nicht für alle Zeit ausschließen - in Schleswig-Holstein regiert eine solche Koalition. Aber auf Bundesebene in der inhaltlichen und personellen Konstellation funktionierte es nicht. (...)

(...) Ich finde aber auch, dass der Geist dieser Regierung durchaus ihren Koalitionsvertrag durchzieht. Das äußert sich insbesondere darin, was fehlt: Kein Satz zum künstlich heruntergerechneten Hartz-IV-Regelsatz, keine Erleichterungen beim Hartz-IV-Sanktionsregime, keine ernsthaften Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, keine Äußerung über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland. Das äußert sich genauso in den migrations- und flüchtlingspolitischen Maßnahmen, die sich in ausgrenzen, aussperren und ausliefern erschöpfen. (...)