Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mareike J. • 20.10.2023
Sehr geehrte Frau Dagdelen, sollte sich aus Ihrer Sicht die Bundesregierung aktiv dafür einsetzen, dass Katar eine federführende Rolle in der Vermittlung zwischen Israel und der Hamas einnimmt?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von Robert B. • 18.10.2023
Sehr geehrte Aussenministerin, welche der 17 Schulklassen/Gruppen in Israel wurden von ihrem Auswärtigen Amt bei einer schnellen Ausreise aus dem Kriegsgebiet unterstützt ? Vielen Dank !
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Harald B. • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr Roth, auf welcher Rechtsgrundlage basiert die sog. Staatsräson gegenüber Israel und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen? Mit freundlichen Grüßen Harald Benz
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.10.2023 von Michael Roth SPD

Für die Verantwortung gegenüber Israel gibt es naturgemäß keine Rechtsgrundlage. Aber dieses politische Bekenntnis genießt über die Fraktionen hinweg eine überwältigende Unterstützung im Deutschen Bundestag.

Frage von Harald B. • 16.10.2023
Sehr geehrte Frau Kaddor, auf welcher Rechtsgrundlage basiert die sog. Staatsräson gegenüber Israel und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine einschlägige Rechtsgrundlage existiert nicht. Die deutsche Staatsräson mit Blick auf Israel bezieht sich in der Regel auf das politische Prinzip und die strategische Ausrichtung, Israel als unverrückbaren Partner zu betrachten sowie seine Sicherheit zu fördern und zu schützen. 

Frage von Harald B. • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr Toncar, was ist die Rechtsgrundlage für die sog. Staatsräson gegenüber Israel, und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen.
Portrait von Florian Toncar
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Frage von Holger G. • 16.10.2023
Alle Politiker der „Ampel“ sprechen von Staatsräson. Beinhaltet dies nach Ihrer Ansicht den Einsatz der Bundeswehr in Israel ?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 17.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Eine militärische Unterstützung ist aktuell kein Thema. Israel erwartet von uns eine klare diplomatische Haltung, humanitäre Hilfe und die strenge Überprüfung unserer finanziellen Unterstützungsleisten in dieser Region.