Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Ursula Groden-Kranich MdB
Antwort ausstehend von Ursula Groden-Kranich CDU
Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Antwort 02.02.2025 von David Dietz FDP

Ich glaube, dass eine andere, restriktivere Migrationspolitik vonnöten ist.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Wie bewerten Sie die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion und wie schätzen Sie die Vereinbarkeit mit Europarecht/Grundrechten ein? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Das Bild zeigt eine blonde Frau mit langen, welligen Haaren, die ein freundliches Lächeln hat. Sie trägt eine grüne Jacke mit breitem Revers und ein weißes Hemd darunter. Der Hintergrund ist einfarbig in einem hellen Lila gehalten.
Antwort 03.02.2025 von Luca Loreen Kraft Volt

Migrationspolitik muss fair und europarechtskonform sein.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
1
Warum haben Sie dem Antrag zugestimmt, obwohl die Mehrheit absehbar nur mit AfD-Stimmen zustande kam, und wie bewerten Sie die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Grundgesetz sowie europäischem Recht?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort ausstehend von Marlon Bröhr CDU
Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Warum haben Sie an der Abstimmung am 29. Januar nicht teilgenommen, und wie bewerten Sie den Antrag im Hinblick auf Verfassungskonformität, europäisches Recht und die Mehrheitsfindung mit AfD-Stimmen?
Portrait von Carina Konrad
Antwort 10.02.2025 von Carina Konrad FDP

Die Abstimmung hat viele grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die über den konkreten Antrag hinausgehen. Meine persönliche Erklärung dazu finden Sie auf bundestag.de.

Frage von Bettina B. • 31.01.2025
Hallo, die alles umfassende Frage: Wie wollen Sie die bestimmt nötigen Forderungen Ihres Wahlprogramms konkret finanzieren und wie die Zustimmung dafür bekommen?
Klaus Wockenfoth, Die Linke
Antwort 31.01.2025 von Klaus Wockenfoth Die Linke

Ich habe hierzu einige konkrete Vorschläge veröffentlicht, die ich Ihnen hier gerne kurz ausführe. Ich muss dazu erwähnen, dass dies nicht allein Vorschläge der Linken sind, sondern ebenso solche, die ich persönlich vertrete.