(...) Ich halte die Nordumfahrung Itzehoes für dringend geboten - anders als im Übrigen die SPD-geführte Landesregierung. Denn diese hat im Zuge der Regionalplanung Wind auf der geplanten Trasse der Nordumfahrung Windpotentialflächen ausgewiesen. (...)
(...) zu erleichtern. (Derzeit haben hierzu Düsseldorf und Münster konkrete Ratsbeschlüsse gefasst, die jeweils auch von den GRÜNEN Ratsfraktionen initiiert - in Münster unter Einbeziehung des Bürgerantrags der Hanffreunde - worden sind.) Wir GRÜNEN haben daher die politische Initiative übernommen und den Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Dieser ist von dem Ziel geleitet, die Kriminalisierung zu beenden und Verbraucher- und Jugendschutz zu ermöglichen. (...)
(...) - Politisches Asyl ist ein Grundrecht. Ich bin daher gegen jede Beschränkung und für eine individuelle Prüfung. (...)
Als Allererstes wird es ein öffentliches Abgeordneten-Tagebuch geben, an dem kaum ein Mensch Interesse zeigen wird.
