Die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung war Teil des SPD-Wahlprogramms. In den Koalitionsvertrag hat es dieses Ziel leider nicht geschafft, da wir mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten. Ich teile Ihre Enttäuschung darüber.
Wer mehr eingezahlt hat, hat es auch verdient, eine höhere Rente zu bekommen, und auch die jährlichen Anpassungen folgen diesem Prinzip. Eine pauschale Erhöhung würde dieses Grundprinzip durchbrechen.
Eine solidarisch umlagefinanzierte gesetzliche Rente sollte von allen für alle finanziert werden, also von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten.
Es braucht eine grundlegende Rentenreform, die Leistung, Generationengerechtigkeit und soziale Absicherung verbindet.