(...) DIE LINKE hat die Einstellung der Finanzierung der Seenotrettungsmission Mare Nostrum wiederholt kritisiert und die unverzügliche Wiederaufnahme der Seenotrettung eingefordert. Darüber hinaus benötigen wir sichere Reisewege - etwa durch vorgelagerte Asylverfahren in Botschaften in Nordafrika. (...)
(...) Unsere dringendste Aufgabe muss es sein, Leben auf See zu retten. Das Europäische Parlament hat daher die EU und die Mitgliedstaaten Ende April nochmals eindringlich aufgefordert, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um weitere Todesfälle auf See zu verhindern. (...)
(...) Ein zentrales Anliegen ist dabei, durch weitere finanzielle Mittel für das Projekt Triton, die europäische Seenotrettung auszubauen und effektiver zu gestalten. Darüber hinaus müssen neue Wege der Flüchtlingspolitik, insbesondere zur verbesserten Aufteilung der Flüchtlinge in Europa, durch Pilotprojekte getestet werden. Dabei müssen die verschiedenen Behörden besser zusammenarbeiten. (...)
Sehr geehrter J. S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
(...) für Ihr freundliches Schreiben vom 19. April, in dem Sie sich auf die immer dramatischere Flüchtlingssituation im Mittelmeer beziehen, möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. Auch ich war erschüttert, als ich von den Meldungen über weitere gekenterte und gesunkene Flüchtlingsboote hörte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Verhandlung von Handelsverträgen wurde in der Menschheitsgeschichte nie ausschließlich öffentlich geführt, denn so würden die Verhandlungsstrategien der Verhandlungspartner verraten. Dass dennoch Teile des Verhandlungstextes durch die EU veröffentlicht wurden und zudem nicht nur die Verhandlungsmandate ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), sondern auch Fragebögen mit Antworten, Positionspapiere und auch Textvorschläge der Kommission online verfügbar sind ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), zeigt, dass die EU dem richtigen Verlangen der Öffentlichkeit nach Transparenz in den Verhandlungen Geltung verschafft. (...)