Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 02.02.2023
Wie stehen Sie zu der in Deutschland ansässige EU-Bürger betreffenden MPU-Regelung? Würden Sie sich für eine EU-Einheitliche Regelung einsetzen?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 21.02.2023 von Dorothee Martin SPD

Die rechtlichen Grundlagen für die MPU sind die EU-Führerscheinrichtlinie, die in nationales Gesetz umgesetzt wird durch das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

Frage von Jochen T. • 02.02.2023
Warum werden die über den Promillewert hinaus beeinträchtigenden Nachwirkungen im Verkehrsrecht bei Alkohol nicht bedacht, mit dickem Kopf ist es zumindest denkbar, das man nicht 100% fahrtüchtig ist?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 21.02.2023 von Dorothee Martin SPD

Die Träger der Begutachtungsstellen für Fahreignung unterliegen einem Begutachtungssystem, das durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) als neutrale Stelle erfolgt.

Frage von Thomas J. • 23.01.2023
Welche dringenden Verkehrsthemen sehen Sie speziell in Kladow? Wie stehen Sie zu mehr Einbahnstraßen mit breiteren Fahrrad- und Fußwegen?
Portrait von Elmas Wieczorek-Hahn
Antwort ausstehend von Elmas Wieczorek-Hahn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael B. • 20.01.2023
Die aktuelle Verkehrspolitik führt zur ersatzlosen Verdrängung des PKW-Verkehrs, z.B. auf dem Tempelhofer Damm, auch zum Nachteil des anliegenden Kleingewerbes. Was kann die FDP dagegen tun?
Portrait von Reinhard Frede
Antwort 21.01.2023 von Reinhard Frede FDP

Die FDP versucht hingegen, nicht nur bezüglich der Mobilitätsfragen, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen die Belange und die Interessen aller Einwohner des Bezirks TS in den Blick zu nehmen und auch durchzusetzen.