Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort 05.08.2021 von Klaus-Dieter Gröhler CDU

Ich bin davon überzeugt, dass die derzeitigen Regelungen einer modernen 4-Millionen-Metropole nicht gerecht werden.

Frage von Michael M. • 22.07.2021
Frage an Georg Kippels von Michael M. bezüglich Recht
Portrait von Georg Kippels
Antwort 26.08.2021 von Georg Kippels CDU

Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass der Senat ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen hat, prozedural abzusichern, dass der Sterbewille nicht nur kurzfristig oder aus einer dunklen Phase heraus entsteht, sondern dauerhaft bleibt und auf einer freien Entscheidung beruht

Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Antwort 12.07.2021 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Einreichung einer Petition gehört für uns zu einem Grundrecht für Bürger*innen, die Politik mitgestalten wollen (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.05.2021 von Stephan Brandner AfD

(...) Bislang keines. Verfassungsbeschwerden wurden jedoch eingereicht und harren der Bearbeitung. (...)