Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hartmut S. • 17.08.2021
Was hält die FDP von der Einführung eines "Verfassungsstaatsanwaltes", der von sich aus die Gesetzgebung kontrolliert, damit sich nicht erst jemand finden muß, der das dann auch machen kann.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 15.09.2021 von Christian Lindner FDP

Jeder Bundestagsabgeordnete ist in gewisser Weise schon ein "Verfassungsstaatsanwalt"

Frage von Hartmut S. • 17.08.2021
Die LINKE setzt sich ganz offensichtlich für Soziale Gerechtigkeit ein - gut so! Wären nicht längst Verfassungsklagen (Art.20, Art.3, Art.2 GG) fällig gewesen, um Klärung zu schaffen?
Portrait von Katja Kipping
Antwort 25.08.2021 von Katja Kipping Die Linke

Als Fraktion haben wir auch diverse Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geführt oder häufiger Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt.

Frage von Thomas S. • 17.08.2021
Frau Lenger-Atan, die MlPd wird durch den Verfassungsschutzes beobachtet da sie in grossen Teilen nicht mit der FDGO konform ist .Wie stehen Sie persönlich zur FDGO ?
Claudia Lenger-Atan, Wahlkreis Tübingen
Antwort 29.08.2021 von Claudia Lenger-Atan MLPD

Wir kämpfen für Verteidigung und Ausweitung bürgerlich-demokratischer Rechte, kritiseren die FDGO aber als eben für alle nicht so freiheitlich wie behauptet.

Frage von Thomas S. • 17.08.2021
Frau Weidner, die MlPd wird durch den Verfassungsschutzes beobachtet da sie in grossen Teilen nicht mit der FDGO konform ist .Wie stehen Sie persönlich zur FDGO ?
Portrait von Elke Weidner
Antwort 18.08.2021 von Elke Weidner MLPD

Desweiteren bestreite ich, dass wir - im wirklichen Wortsinne verstanden - eine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" haben.

Frage von Thomas S. • 17.08.2021
Frau Walter, die MlPd wird durch den Verfassungsschutzes beobachtet da sie in grossen Teilen nicht mit der FDGO konform ist .Wie stehen Sie persönlich zur FDGO ?
Portrait von Janine Walter-Rupprecht
Antwort 12.09.2021 von Janine Walter-Rupprecht MLPD

Verfassung, die den Kapitalismus absichert. Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln wird garantiert. Demokratische Rechte müssen verteidigt werden.

Frage von Thomas S. • 17.08.2021
Frau Georgiou, die MlPd wird durch den Verfassungsschutzes beobachtet da sie in grossen Teilen nicht mit der FDGO konform ist .Wie stehen Sie persönlich zur FDGO ?
Portrait von Gabi Georgiou
Antwort 22.08.2021 von Gabi Georgiou MLPD

Das Grundgesetz wurde nach dem II. Weltkrieg mit aufgrund der Lehren aus dem Hitlerfaschismus entwickelt und enthält viele demokratische Rechte.