Antwort 05.08.2021 von Klaus-Dieter Gröhler CDU
Ich bin davon überzeugt, dass die derzeitigen Regelungen einer modernen 4-Millionen-Metropole nicht gerecht werden.
Ich bin davon überzeugt, dass die derzeitigen Regelungen einer modernen 4-Millionen-Metropole nicht gerecht werden.
Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass der Senat ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen hat, prozedural abzusichern, dass der Sterbewille nicht nur kurzfristig oder aus einer dunklen Phase heraus entsteht, sondern dauerhaft bleibt und auf einer freien Entscheidung beruht
(...) Die Einreichung einer Petition gehört für uns zu einem Grundrecht für Bürger*innen, die Politik mitgestalten wollen (...)
(...) Deshalb ist auch der Verfassungsgesetzgeber in jedem Bundesland für seine eigenen Regelungen in Verantwortung. (....)
(...) Bislang keines. Verfassungsbeschwerden wurden jedoch eingereicht und harren der Bearbeitung. (...)