Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul M. • 28.08.2025
Pauschale Beihilfe?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 08.09.2025 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wichtig für Sie: Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU nur darauf verständig, die Wahlfreiheit zu Pauschale Beihilfe/GKV/PKV für neu-verbeamtete Personen einzurichten. Ihre Person ist demnach nur betroffen insofern Sie neu verbeamtet werden. Falls Sie sich bereits in einem Beamtenverhältnis befinden, gilt das für Sie nicht.

Portrait von Jule Wenzel
Antwort 04.11.2025 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider ist der Umsetzungszeitpunkt nach wie vor offen

Tobias Krull
Antwort 29.08.2025 von Tobias Krull CDU

Nach aktuellem Stand gehe ich davon aus, dass dieser noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht wird.

Portrait von Lisa Gnadl
Antwort ausstehend von Lisa Gnadl SPD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.08.2025 von Thorsten Frei CDU

BMI und BMF arbeiten derzeit intensiv an der Umsetzung.

Jörg Blöming MdL
Antwort 19.08.2025 von Jörg Blöming CDU

Leider gibt es aktuell weiterhin keine konkreten Planungen. Das Thema wird zwar in den Gesprächen zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes besprochen, da jedoch Vertraulichkeit vereinbart wurde, kann ich dazu aktuell nichts sagen.