Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 02.06.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Bündnis 90/Die Grünen werden die relevanten Fragen zur Bundestagswahl dann klären, wenn sie anstehen und nicht knapp 1 1/2 Jahre vor der Wahl. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 20.05.2020 von Paul Ziemiak CDU

das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.

Copyright: Tobias Koch
Antwort 10.04.2019 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Sehr geehrte Frau Hinojosa, Sie fordern, dass wir Deutschen Vorbild und Inspiration sein sollen. Aus ebendiesem Grund bin ich ein Befürworter der verfassungsrechtlichen Gleichheitsrechte. Diese differenzieren gerade nicht nach der (Nicht-)Zugehörigkeit zu einem bestimmten Glauben. (...)