Antwort 20.05.2020 von Paul Ziemiak CDU
das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.
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Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 06.06.2019 von Matthias Zimmer CDU
(...) Nein. (...)
Antwort 10.04.2019 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Sehr geehrte Frau Hinojosa, Sie fordern, dass wir Deutschen Vorbild und Inspiration sein sollen. Aus ebendiesem Grund bin ich ein Befürworter der verfassungsrechtlichen Gleichheitsrechte. Diese differenzieren gerade nicht nach der (Nicht-)Zugehörigkeit zu einem bestimmten Glauben. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU