Antwort 02.06.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bündnis 90/Die Grünen werden die relevanten Fragen zur Bundestagswahl dann klären, wenn sie anstehen und nicht knapp 1 1/2 Jahre vor der Wahl. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen werden die relevanten Fragen zur Bundestagswahl dann klären, wenn sie anstehen und nicht knapp 1 1/2 Jahre vor der Wahl. (...)
das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.
(...) Nein. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Hinojosa, Sie fordern, dass wir Deutschen Vorbild und Inspiration sein sollen. Aus ebendiesem Grund bin ich ein Befürworter der verfassungsrechtlichen Gleichheitsrechte. Diese differenzieren gerade nicht nach der (Nicht-)Zugehörigkeit zu einem bestimmten Glauben. (...)