Antwort 24.01.2022 von Jan Plobner SPD
Wenn die Abstimmung zum Direktwahlakt 2018 ansteht, muss man das Urteil des BVerfG im Lichte der aktuellen politischen Gegebenheiten betrachten (...).
Wenn die Abstimmung zum Direktwahlakt 2018 ansteht, muss man das Urteil des BVerfG im Lichte der aktuellen politischen Gegebenheiten betrachten (...).
Grundpfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik haben die Koalitionäre bereits im Sondierungspapier definiert.
Den Eigenmittelbeschluss sehe ich kritisch.
Nur in einem souveränen Nationalstaat kann Volkssouveränität und Demokratie gelebt werden.
Wir bleiben transatlantisch und werden zugleich europäischer. Daher wird unser Europa gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen.