(...) Das Europäische Parlament arbeitet derzeit an einer so genannten Datenschutzgrundverordnung, also einer EU-einheitlichen Regelung zum Datenschutz, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. (...) Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung wollen wir dieses Problem lösen und einheitliche, einheitlichetenschutzstandards für die gesamte EU beschließen. (...)
(...) Außerdem versuche ich auch bei anderen Gesetzgebungsvorhaben im Innenausschuss des Europäischen Parlaments darauf zu drängen, dass möglichst hohe Datenschutzstandards eingehalten werden. Dies ist zum Beispiel relevant bei Gesetzesentwürfen für den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft und eine verbesserte Terrorismusbekämpfung durch Europol. (...)
(...) Wer die Dienste dennoch weiter nutzen will, hat keine Wahlmöglichkeit und wird von Facebook dazu gezwungen, den neuen Regeln zuzustimmen. Mit dem Zwang verstößt Facebook klar gegen europäisches AGB- und Datenschutzrecht. Dies lässt eine solch einseitige Vertragsänderung nicht zu und fordert eine freiwillige und informierte Einwilligung in die Datenverarbeitung. (...)
(...) Wir im Parlament haben bereits seit 2014 ein Verhandlungsmandat zur allgemeinen DatenschutzverordDatenschutzverordnungkann nicht ohne die vollständige Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten haben aber noch nicht begonnen, weil sich der Rat noch nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat. (...)
(...) Wir im Parlament haben bereits seit 2014 ein Verhandlungsmandat zur allgemeinen Datenschutzverordnung und dieser Text kann nicht ohne die vollständige Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten haben aber noch nicht begonnen, weil sich der Rat noch nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat. (...)