(...) Mit dem Berliner Wohnraumversorgungsgesetz und der Einführung von Mieterräten für die landeseigenen Wohnungsunternehmen hat die Berliner CDU ein starkes Zeichen für mehr Mieterbeteiligung gesetzt. Es ist bedauerlich, dass die Umsetzung durch den derzeitigen Senat durchaus noch Wünsche offen lässt. (...)
(...) Eine Richtsatzmiete kann nur im geförderten Wohnungsbau festgelegt werden. Für den freifinanzierten Wohnungsbau gilt das BGB und damit der Mietspiegel. In Berlin arbeitet die Landesregierung an einer rechtlichen Regelung, um die überhöhten Kostenmieten des alten sozialen Wohnungsbaus durch eine vom Mietspiegel unabhängige Richtsatzmiete zu ersetzen. (...)
(...) Das Thema "bezahlbarer Wohnraum" ist gerade in meinem Wahlkreis ganz wichtig. Als Stadtrats- und Kreistagsmitglied setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass bei uns mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Das scheitert bislang meistens daran, dass die CDU-geführten politischen Mehrheiten das nicht wollen, oder auch daran, weil zB der Kreis sich nicht für zuständig hält, obwohl es dort eine eigene Abteilung für Wohnungswesen gibt. (...)
(...) Mir ist außerdem bewusst, dass der Bund die Kommunen gerade im Bereich Bauen und Wohnen finanziell entlasten muss. Dazu passt auch die Forderung von Martin Schulz nach einer Mietpreisbremse 2.0, da die erste Mietpreisbremse aufgrund von Kompromissen mit der Union leider nicht wirkungsvoll genug war. (...)
(...) Wir haben gestern, auch als Reaktion auf die verheerenden Gewaltexzesse beim G20-Gipfel, unseren Aktionsplan gegen Linksextremismus vorgestellt und in die Bürgerschaft eingebracht. Spätestens dann wissen wir, ob auf die markigen Worte des Bürgermeisters auch starke Taten des rot-grünen Senats folgen. (...)
(...) Nach den schrecklichen Ereignissen in London waren viele Menschen mit Wohnungen in Hochhäusern besorgt, ob ihre Hochhäuser sicher sind. Für Hochhäuser gilt in Deutschland seit langem der Grundsatz, dass Fassaden und Fassadendämmungen nicht brennbar sein dürfen. (...)