Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Urban Aykal
Antwort 29.08.2017 von Urban Aykal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich bin davon fest überzeugt, dass dauerhafter Frieden nicht militärisch, sondern politisch erreicht werden kann. Umso wichtiger sind zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung. (...)

Bild Ute Finckh-Krämer
Antwort 23.08.2017 von Ute Finckh-Krämer SPD

(...) Die Bundeswehr ist inzwischen selber der Ansicht, dass sie keinen Frieden schaffen kann. Externe können Friedensprozesse nach meiner Einschätzung ohnehin nur unterstützen, nicht erzwingen. (...)

Franziska Brychcy
Antwort 21.09.2017 von Franziska Brychcy Die Linke

(...) setzt sich für eine friedliche internationale Ordnung ein und möchte Auslandseinsätze der Bundeswehr umgehend beenden. Die Bundeswehr soll sich auf die verfassungsgemäße Aufgabe der territorialen Verteidigung konzentrieren. Einsätze der Bundeswehr im Innern (über die Amtshilfe hinaus) lehnen wir strikt ab. (...)

Portrait von Henning Otte
Antwort 01.09.2017 von Henning Otte CDU

(...) Dies geschah nach den Regeln des Bundestages zeitgerecht und viel früher. Richtig ist, dass der Bundestag diese Angaben nach der letzten Bundestagswahl wieder von der Homepage genommen hatte, da ich übersehen hatte, dass ich der Verwaltung melden sollte, welche Nebentätigkeiten fortbestehen. Ich war irrigerweise davon ausgegangen, dass ich nur Änderungen melden müsste. (...)

Portrait von Kai Seefried
Antwort 23.08.2017 von Kai Seefried CDU

(...) Sehr geehrter Herr Schwed, wie wir uns grundsätzlich eine Stärkung der Polizei vorstellen, können Sie gerne umfassend im Entwurf des Regierungsprogramms nachlesen. Sie finden es unter: http://cdu-niedersachsen.de/regierungsprogramm/ . (...)

Portrait von Markus Paschke
Antwort 08.09.2017 von Markus Paschke SPD

(...) Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein. Ich persönlich bin gegen die Lieferung von Kleinwaffen und sonstige für Angriffe geeignete Waffen an Saudi-Arabien. (...)