(...) Ich habe lange in Nordsachsen gelebt und kenne leider ähnliche Fälle aus den Altkreisen Delitzsch und Torgau-Oschatz, bei denen versucht worden ist, die öffentliche Bürgerbeteiligung zu sabotieren und zu konterkarieren. Da braucht es einen langen Atem und leider oftmals juristischen Beistand. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar und begrüßenswert, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit ein Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan eröffnet hat. Damit wird die Gemeinde auch ihrer Planungspflicht gerecht. (...)
(...) des Regionalplan Westsachsen müssen zur Stärkung der Attraktivität des ländlichen Raumes als Lebens- und Wohnmittelpunkt gesetzt werden, unter enger wohnortnaher Einbeziehung des angepassten ländlichen Gewerbes. Die Vielfalt der Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten im ländlichen Raum ist zu fördern und von der "Leuchtturmpolitik" in der Wirtschaft wieder abzugehen. (...)
(...) In meiner Arbeit an der EU-Datenschutzverordnung habe ich als federführender Berichterstatter des Europäischen Parlaments bereits im Januar 2013 einen Vorschlag vorgelegt, der es Unternehmen verbieten würde, in Europa gespeicherte und verarbeitete Daten direkt und unter Umgehung von ordentlichen Rechtshilfeabkommen an US-Behörden oder Behörden in anderen Drittstaaten zu übergeben. Dieser neue Artikel 43a der EU-Datenschutzverordnung hat dann nach den Snowden-Enthüllungen auch eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament mit Unterstützung aller Fraktionen bekommen (siehe den Text hier – runterscrollen bis Abänderung 140: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0212+0+DOC+XML+V0//DE ). (...)