Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gustav G. • 15.08.2023
Welche Anstrengungen unternehmen Sie, damit gegen die gesamte russische Regierung auf Basis des Common Design ein internationaler Haftbefehl erlassen wird?
Frauke Heiligenstadt
Antwort 22.09.2023 von Frauke Heiligenstadt SPD

Im Frühjahr dieses Jahres hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin und gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung erlassen

Frage von Anton S. • 14.08.2023
Wann sehen Sie den militärischen Wendepunkt aus Sicht der NATO ?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Ohne weitere Unterstützung ist die Existenz der Ukraine gefährdet.

Frage von Waldemar G. • 14.08.2023
Was solle die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine außer einer Eskalation und noch mehr Toten bringen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 11.09.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Russland hat die Ukraine überfallen, damit geht die Eskalation von Russland aus.

Frage von Lars M. • 14.08.2023
Warum hält sich die Linke mit Äußerungen auffallend zurück, wenn es um die Verletzung des Völkerrechts und die Missachtung der Charta der Vereinten Nationen durch Russland sowie deren Drohungen geht?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 14.08.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Sie werden keine Rede, kein Interview von mir seit dem 24. Februar 2022 finden, in dem ich den völkerrechtswidrigen und abscheulichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht auf das Schärfste verurteile

Frage von Talo M. • 13.08.2023
Sehr geehrte Frau Mohamed Ali, wie kann konkret ein langfristig haltbarer Friede im Ukraine-Krieg aussehen, wenn Russland sich weiter ideologisch radikalisiert und die Ukraine nicht in die NATO soll?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 16.08.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kann nicht militärisch entschieden, sondern nur am Verhandlungstisch beendet werden.