Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Eleanor Benz und Nils Grohmann vom Lehrstuhl für Völkerrecht der Uni Potsdam erläutern in einem Beitrag für die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. die Unterschiede einer politischen Anerkennung eines Staatsoberhaupts sowie einer Anerkennung de jure durch einen anderen Staat (https://bit.ly/2mdfdCy). Benz und Grohmann verdeutlichen in diesem Zusammenhang ebenfalls die unterschiedliche völkerrechtliche Einordnung der jeweiligen Anerkennungspraxis. (...)
(...) Leider steht es mir als Mitglied des Kongresses im Europarat nicht zu, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten, das im übrigen sehr langwierig ist. Das in Deutschland Neugeborene braucht aber jetzt den Schutz in einer Situation, wo Italien diese von Ihnen erwähnten europäischen Standards leider nicht erfüllt. (...)
(...) Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich für mich den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen. Sie erreichen mich sowohl über das Kontaktformular auf www.volker-bouffier.de als auch über die dort angegebenen Adressen per E-Mail (info@volker-bouffier.de), Brief oder Fax. (...)
(...) Wir unterstützen aber die Bundesrepublik, die Europäische Union und weitere Akteure bei verschiedenen Maßnahmen zur Beseitigung von Fluchtursachen. Ein Beispiel für direkte hessische Maßnahmen ist die Teilnahme hessischer Polizistinnen und Polizisten an internationalen Polizeimissionen. Kürzlich habe ich beim Empfang der Missionsrückkehrer wertvolle Einblicke in deren Arbeit und Verdienste in Afrika erlangt. (...)
